Rechtsprechung
| LG Dortmund, 04.01.2023 - 8 O 30/17 (Kart) |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Auszug aus LG Dortmund, 04.01.2023 - 8 O 30/17
Ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage besteht grundsätzlich nicht, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH Urt. v. 12.06.2018 - KZR 56/16- Grauzement II = NZKart 2018, 315, Rn. 15 m.w.N. zur stRspr).Im hiesigen Verfahren steht der Klägerin auch - anders als beispielsweise in der Konstellation, die der Entscheidung BGH KZR 56/16 zugrunde lag - noch die Möglichkeit offen, auf die Beseitigung der rechtlichen Unsicherheiten zu den Fragen der Anwendung der Verjährungsvorschriften prozessual zu reagieren (…Vgl. zum Ganzen auch LG München I, Urt. v- 28.06.2019 - 37 O 18505/17 - LKW-Kartell = WuW 2020, 49).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
Auszug aus LG Dortmund, 04.01.2023 - 8 O 30/17
Spätestens mit den bisherigen Entscheidungen des BGH zum LKW-Kartell (Urt. v. 23.09.2020 - KZR 35/19 = NZKart 2021, 117;… Urt. v. 13.04.2021 - KZR 19/20 = NZKart 2021, 566) sind auch die weiteren rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Verjährung (Beginn und Dauer der Hemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005) sowie zur Auslegung der Kommissionsentscheidung in Bezug auf die tatbestandlichen Verhaltensweisen der Beklagten geklärt worden. - BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20
LKW-Kartell II
Auszug aus LG Dortmund, 04.01.2023 - 8 O 30/17
Spätestens mit den bisherigen Entscheidungen des BGH zum LKW-Kartell (…Urt. v. 23.09.2020 - KZR 35/19 = NZKart 2021, 117; Urt. v. 13.04.2021 - KZR 19/20 = NZKart 2021, 566) sind auch die weiteren rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Verjährung (Beginn und Dauer der Hemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005) sowie zur Auslegung der Kommissionsentscheidung in Bezug auf die tatbestandlichen Verhaltensweisen der Beklagten geklärt worden. - EuGH, 22.06.2022 - C-267/20
Wettbewerb
Auszug aus LG Dortmund, 04.01.2023 - 8 O 30/17
Zudem dürften letztlich weitere noch offen gebliebene Fragen durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache E1 (Urteil vom 22. Juni 2022 - C-267/20, NZKart 2022, 392) endgültig beantwortet sein. - LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17
Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches
Auszug aus LG Dortmund, 04.01.2023 - 8 O 30/17
Im hiesigen Verfahren steht der Klägerin auch - anders als beispielsweise in der Konstellation, die der Entscheidung BGH KZR 56/16 zugrunde lag - noch die Möglichkeit offen, auf die Beseitigung der rechtlichen Unsicherheiten zu den Fragen der Anwendung der Verjährungsvorschriften prozessual zu reagieren (Vgl. zum Ganzen auch LG München I, Urt. v- 28.06.2019 - 37 O 18505/17 - LKW-Kartell = WuW 2020, 49).